Ja, wer hätte das alles nur gedacht?
Die bekannte spanische Tageszeitung El Pais berichtete von einem sehr beunruhigenden Szenario, in welchem die spanische Zentralregierung über eine Mobilmachung zum offenen Krieg gegen die Bürger nachdenkt und dafür neue „Sicherheitsgesetze“ einführen will.
In diesem Zusammenhang werden die Spanier dann auch gezwungen werden, ihre Bürgerrechte zugunsten der öffentlichen Gesundheit „zeitweise“ aufzugeben, wenn zum Beispiel die nächste Corona-Welle hereinbricht.
Die zeitweise Aussetzung der Bürgerrechte hatten wir schon einmal zwischen 1933 und 1945.
Noch handelt es sich nur um einen Gesetzesvorschlag, aber in solchen Angelegenheiten geben unsere Abgeordneten ganz gerne ordentlich Gas.
In diesem Entwurf ist zu lesen:
„Alle volljährigen Personen haben bedingungslos den Anweisungen der zuständigen Behörden zu gehorchen.
Diese Anweisungen entsprechen den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrates, falls in Spanien der Krisenfall ausgerufen wurde.
In diesem Fall müssen alle Bürger ausnahmslos den Befehlen und Anweisungen der Behörden Folge leisten.“
Jawohl, so gehört sich das!
Dies hört sich zwar noch ziemlich allgemein an, lässt andererseits aber auch alles Mögliche zu.
Außerdem gibt es keine Abgrenzungen dafür, was man alles als Krise auffassen könnte.
Im Verlauf dieser Plandemie haben wir bereits an verschiedenen Orten in Europa und ganz besonders in Kanada gesehen, was die Behörden unter solchen weitreichenden Befugnissen verstehen können.
Spanien will das alles nun gesetzlich festschreiben.
Man kann sich nach dem Bericht von El Pais ziemlich gut vorstellen, wie weit das gehen könnte:
„Im Krisenfall in Spanien (eine Situation der Bedrohung der nationalen Sicherheit soll es künftig im Gesetz genannt werden) sollen die Behörden auch „zeitweise“ alle Vermögensbestandteile requirieren dürfen um in der Krise allen Eventualitäten vorbeugen zu können.“
Auf diese Weise landete zum Beispiel die Lkws meines Großvaters „zeitweise“ irgendwo in Russland und kamen bis heute nicht mehr zurück.
Die Verfechter dieses neuen Gesetzes wollen der leichtgläubigen spanischen Bevölkerung einreden, dass man später dafür entschädigt werde.
Wer glaubt denn so etwas oder hat Ihnen schon einmal ein Taschendieb nur „zeitweise“ Ihr Geld geklaut?
Der ist doch auch nicht blöd, weil er bei negativen Zinsen nichts davon hätte.
Ich konnte wenigstens noch die Verbriefung des Reichswirtschaftsministeriums in Berlin von 1942 retten, in welchem meinem Großvater als Entschädigung ein riesiges Grundstück in Weißrussland zugesagt wurde.
Leider hat Herr Lukaschenko im Moment aber ganz andere Probleme, als sich mit meinem virtuell geerbten Anspruch auf einige riesige Siedlungsfläche für Deutsche in seinem Land zu beschäftigen.
Wir haben es in Spanien gerade mit der totalen Machtergreifung zu tun und so etwas kommt eher früher als später auch auf uns zu.
Man will die Bürger zum Militärdienst einziehen und dies sieht in diesem Gesetzentwurf wie folgt aus:
„Diese Wehrpflicht betrifft nicht nur alle Bürger, sondern auch die Unternehmen und andere Körperschaften, welche mit den Behörden kooperieren müssen, um die Krise zu bewältigen.
Hierfür müssen sie Personal und Material zur Verfügung stellen.“
Man beruft sich dabei auf den Artikel 30 der spanischen Verfassung, in welchem steht, dass „die Spanier die Pflicht und das Recht zur Verteidigung von Spanien haben.“
Der gleiche Artikel in der Verfassung regelt auch die Wehrpflicht in Spanien, welche aber 2001 ausgesetzt wurde.
Wichtiger ist der Einfluss dieser Bestimmungen auf die Medien, welche im Notfall zeitweise in offizielle Organe der Staatspropaganda umgewandelt würden, um Spanien in einer kriegsähnlichen Situation zu verteidigen.
Das ist mehr oder minder aber schon längst überall der Fall.
Dennoch sieht der Gesetzentwurf eine Weisungsbefugnis der Behörden im Katastrophenfall vor, d.h. die Medien müssen die Pressemeldungen der Regierung unredigiert veröffentlichen.
Auch das ist aufgrund der Faulheit der Journalisten in den Leitmedien schon längst der Fall.
Sehr wichtig ist hingegen die Zwangsbewirtschaftung von knappen Gütern, das sind in einer großen Krise jedoch alle Produkte und die Auswirkungen haben wir bei den Masken etc. bereits in der Praxis gesehen.
Wer dann auf solche Dinge angewiesen ist, der beißt unweigerlich ins Gras.
Der vorstehende Gesetzentwurf wurde übrigens am 22. Juni in einer Kabinettssitzung vorgestellt.
Es besteht deshalb kein Zweifel, dass man ihn rasch umsetzen wird.
Andere europäische Länder werden folgen oder sind insgeheim vielleicht schon sehr viel weiter gediehen.
