Privacy Policy Die spanische Regierung verweigert die Herausgabe der Verträge mit den Herstellern der Impfstoffe trotz eines Gerichtsbeschlusses – AG News

Die spanische Regierung verweigert die Herausgabe der Verträge mit den Herstellern der Impfstoffe trotz eines Gerichtsbeschlusses

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Am 28. Juli 2022 hat die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen einem Antrag der Asociación Liberum stattgegeben.

Das spanische Gesundheitsministerium und die pharmazeutische Agentur AEMPS wurden vom Obersten Gerichtshof der Balearen angewiesen, die Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen offenzulegen.

Asociación Liberum, eine nationale Menschenrechtsorganisation, hatte diese Beweise im Rahmen ihrer Klage gegen den Covid-Pass angefordert.

Aber sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Arzneimittelbehörde haben sich geweigert, dieser gerichtlichen Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nachzukommen.

Wer hätte das nur gedacht?

Dies gab die Asociación Liberum am 6. September bekannt.

Die Begründung der Regierung für die Nichtherausgabe dieser Verträge sei der, dass sie vertraulich wären.

Sie seien von einem Koordinierungsausschuss ausgearbeitet worden und ein Teil der „vorvertraglichen Vereinbarungen der Europäischen Kommission“ mit den Pharmaunternehmen gewesen.

Welche Geheimnisse der Europäischen Kommission sollen geschützt werden und welches Gesetz rechtfertigt diese illegale Vorgehensweise?

Es müssen wohl die ganzen Behauptungen der Verschwörungstheoretiker sein, welche nicht veröffentlicht werden dürfen.

Was denn sonst?

Weshalb müssen Verträge über angeblich „immunisierende Impfstoffe“ verheimlicht werden?

Darüber hinaus wurde argumentiert, dass die Veröffentlichung dieser Daten dem Impfstoffmarkt schaden könnte.

Da bin ich mir absolut sicher und das ist dann auch ganz sicher des Pudels Kern.

Nach der Veröffentlichung dieser Verträge würden sich nur noch komplette Vollpfosten mit imprägniertem Holzkopf impfen lassen.

Das ist in einem angeblich demokratischen Land wie Spanien unglaublich, aber wahr.

In einem Interview sagte der Sprecher der Ascociación Liberum, Luis Maria Pardo:

„Können Sie sich vorstellen, dass die Guardia Civil in das Gesundheitsministerium eindringt, um diese Dokumente zu beschlagnahmen?“

Denn genau das müsse jetzt passieren, da die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig sei.

Hinzu kommt, dass die Regierung gegen diese Anordnung keine Berufung eingelegt hatte.

Das Gesundheitsministerium und die AEMPS sind verpflichtet, die Originaldokumente an die Justiz auszuhändigen.

Darüber habe es keine Diskussion gegeben, betonte Pardo.

Deshalb hat seine Organisation erneut gefordert, dass der Oberste Gerichtshof der Balearen das Urteil umsetzt.

Der Anwalt hofft, dass diesem Antrag schnellstmöglich entsprochen wird.

Zudem wies Pardo darauf hin, dass Verantwortliche im Gesundheitsministerium und der Arzneimittelbehörde „wegen Missachtung der Gerichtsentscheidung“ strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Dann müssten tatsächlich die staatlichen Sicherheitskräfte eingesetzt werden und die Guardia Civil müsste das Gesundheitsministerium stürmen, um die Unterlagen zu beschlagnahmen.

Doch dieser Fall wird niemals eintreten.

Man setzt in dieser Sache auf die Zeit, weil Ihre Zeit inzwischen sehr knapp geworden ist.

Sie wissen nämlich noch gar nicht, wie Ihnen in 12 Tagen geschieht und an das vierte Quartal 2022 werden Sie sich noch Ihr Leben lang erinnern, falls Sie ein Reinblütler sind.

Was hier wirklich gerade hinter den wirtschaftlichen Kulissen der zerfallenden Republik abgeht und Ihren Lebensstil drastisch verändern wird, das lesen Sie nur im Abonnement dieses Blogs.

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