Das Demonstrationsverbot im zweiten Lockdown in Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson verkündete am vergangenen Samstag einen einmonatigen Lockdown mit Beginn am 5. November.

Er dauert vorerst bis zum 2. Dezember.

In dieser Zeit dürfen die Briten ihr Haus nur noch für einen Arztbesuch, die Schule oder zum Lebensmitteleinkauf verlassen.

Zwei Tage vor dem zweiten Lockdown berichtete die „Times“, dass sich keine zwei Leute oder gar mehr zu einer Demonstration versammeln dürfen.

Das dafür notwendige Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch im Unterhaus beschlossen und trat gestern bereits in Kraft.

Die „Times“ berichtete ferner, dass Innenministerin Priti Patel kürzlich die Sicherheitskräfte im ganzen Land darüber informierte, dass sie das Demonstrationsverbot durchsetzen sollen.

Einige höhere Polizeibeamte äußersten dabei ihre Bedenken zu diesem neuen Erlass und nannten ihn für eine Demokratie völlig überzogen.

Die „Times“ zitierte eine Quelle aus dem Regierungsviertel, welche sagte:

„Die Regierung hat nicht explizit ein Demonstrationsverbot ausgesprochen, sondern nur eine frühere Ausnahme gestrichen, welche Demonstrationen unter bestimmten Bedingungen während der Pandemie erlaubte.“

Im Endeffekt kommt es aber auf das Gleiche heraus.

In der Praxis waren Demonstrationen von Black Lives Matter (BLM) während des ersten Lockdowns erlaubt.

Es beschwerten sich damals aber viele Menschen, dass sie nicht quer durch die Stadt zu ihren Verwandten fahren durften, die BLM-Demonstranten aber schon.

Ein höherer Polizeibeamter sagte der „Times“, dass die neuen Corona-Maßnahmen „eine Menge Ärger verursachen werden.“

„Die Menschen werden sich sehr darüber ärgern und es gibt Befürchtungen, dass sie dafür demonstrieren werden, dass sie wieder demonstrieren dürfen.“

RT News berichtete indessen bereits darüber, dass es auch im zweiten Lockdown wieder zu Protesten in Großbritannien kam.

Ich berichte an dieser nur deshalb über die Lockdowns in anderen Ländern, weil diese Verbote auch noch alle auf uns zukommen werden.

Und zwar schon im nächsten Monat.