Privacy Policy Der heutige EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chat-Kontrolle – AG News

Der heutige EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chat-Kontrolle

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Am Mittwoch, 11. Mai 2022, stellt die EU-Kommission erstmals einen EU-Gesetzesentwurf zur verpflichtenden Chat-Kontrolle der Öffentlichkeit vor.

Und dies, obwohl fast alle Europäer gegen dieses Gesetz sind.

Das nennt sich heute alles Demokratie, was früher im Geschichtsunterricht als Diktatur gelehrt wurde.

Ähnlich wie Apples höchst umstrittene SpyPhone-Pläne will die Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messaging-Diensten dazu verpflichten, vollautomatisiert nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten.

Dazu muss die Kommunikation der Bürger massenhaft überwacht und gescannt werden, auch wenn sie bisher noch nicht hundertprozentig sicher vom Absender bis zum Empfänger verschlüsselt ist.

Dadurch würde das neue Gesetz den Kern der Verschlüsselung untergraben und die EU zu einem weltweit führenden Staat bei der allgemeinen Überwachung der ganzen Bevölkerung machen.

Dann kämen wir aber wenigstens der Wahrheit der EU etwas näher.

Wie kann sich die EU dann noch zu Wort melden, wenn angeblich undemokratische Regime wie Russland dieselben Maßnahmen ergreifen würden?

Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentierte:

„Dieser Spionageangriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos durch fehleranfällige Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild.

Wird die Post im nächsten Schritt alle Briefe öffnen und scannen?

„Organisierte Kinderpornoringe nutzen keine E-Mail- oder Messenger-Dienste, sondern Darknet-Foren.

Mit ihren Plänen, sichere Verschlüsselungen zu knacken, setzt die EU-Kommission die Gesamtsicherheit unserer privaten Kommunikation und öffentlichen Netze, Betriebs- und Staatsgeheimnisse aufs Spiel, um kurzfristigen Überwachungswünschen nachzukommen.“

„Ausländischen Geheimdiensten und Hackern die Tür zu öffnen, ist völlig unverantwortlich.

Um die Chatkontrolle zu stoppen, muss die Netzgemeinde auf die Barrikaden gehen!“

Im März hatten weltweit 35 Organisationen, darunter der Deutsche Anwaltsverein, die Digitale Gesellschaft und das Committee to Protect Journalists (CPJ) vor dem Chat-Kontrollgesetz der EU gewarnt.

Ein ehemaliger EuGH-Richter wies im vergangenen Jahr in einem Gutachten darauf hin, dass das grundlose Abhören privater Kommunikation gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstößt.

Laut einer Umfrage lehnen 72 % der Bürger das wahllose Scannen ihrer privaten Kommunikation ab.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es zum Thema Chatkontrolle:

„Maßnahmen zur Durchleuchtung privater Kommunikation lehnen wir ab.“

Unterdessen hat der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer (Piratenpartei) am 9. Mai 2022 beim Landgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen die sogenannte Chatkontrolle gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta Platforms Ireland Limited eingereicht.

Ja, die werden sich köstlich amüsiert haben.

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Und was haben Sie sonst noch so vor, bevor Sie im Sommer an die Front geschickt werden?

Oder fliegen Sie schon bald zum Mars?

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