Privacy Policy Edward Snowden bekam erstmals Recht – die Spionage der NSA war illegal! – AG News

Edward Snowden bekam erstmals Recht – die Spionage der NSA war illegal!

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Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat doch tatsächlich entschieden, dass das Sammeln der Telefondaten zum Ausspionieren der eigenen Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA) illegal war.

Dies hatte Edward Snowden bereits vor sieben Jahren herausgefunden!

Die Sammlung privater Daten von US-Bürgern verstieß gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act.

Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls ein Gremium aus drei Richtern im neunten Senat an diesem Berufungsgericht am vergangenen Dienstag.

In der Urteilsbegründung von Richterin Marsha Berzon wurde nach den Aussagen der Gerichtsreporter mehrfach auf die Aussagen von Snowden Bezug genommen.

Doch der wurde damals durch seine richtigen Entdeckungen zu einem mit Haftbefehl gesuchten Flüchtling gemacht!

Snowden selbst kommentierte dieses Gerichtsurteil mit Erleichterung, weil er nicht mehr daran geglaubt hätte, dass er das noch erleben werde.

Er fügte ferner auch noch hinzu, dass er es sich niemals hätte vorstellen können, dass ein amerikanisches Gericht die NSA verurteilen würde.

Und auch seine Erwähnung in der Urteilsbegründung wäre für ihn eine große Genugtuung gewesen.

Es geschehen also tatsächlich noch Zeichen und Wunder!

Er war seinerzeit zunächst in Hongkong in der Falle gesessen, als ihm die USA 2013 seinen Reisepass für ungültig erklärten.

Schließlich gewährte ihm Russland jedoch politisches Asyl und dort verbrachte er die letzten Jahre.

Das Urteil könnte für Snowden den Weg frei machen, dass die Anklage gegen ihn fallengelassen wird oder der Präsident ihn begnadigt.

Doch dieses Urteil hat bei aller Euphorie vorerst vermutlich nur eine symbolische Bedeutung.

Der Fall wurde durch die American Civil Liberties Union (ACLU) ins Rollen gebracht, welche damit vier Somaliern helfen wollten, welche für die Finanzierung der Terrorgruppe Al-Shabaab verurteilt wurden.

Doch dieses Urteil half ihnen in ihrem Fall nicht weiter.

Snowdens Enthüllungen wirbelten damals sehr viel Staub auf, weil kurz zuvor noch der damalige Chef der NSA James Clapper einem Senatsausschuss unverfroren mitgeteilt hatte, dass die NSA die Amerikaner nicht absichtlich ausspionieren würde.

Das war eine glatte Lüge!

Dieses Urteil ist ein erster Hoffnungsschimmer, aber es ist noch ein sehr weiter Weg, bis Edward Snowden wieder in die USA heimkehren kann.

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