Privacy Policy Ted Cruz, 6 republikanische Senatoren und 4 neugewählte Senatoren unterzeichneten einen Brief zur Anfechtung der Wahl – AG News

Ted Cruz, 6 republikanische Senatoren und 4 neugewählte Senatoren unterzeichneten einen Brief zur Anfechtung der Wahl

Advertisements

Das könnte die Tagesordnung am 6. Januar leicht durcheinander bringen und das wäre auch gut.

10 US-Senatoren wollen sich Senator Josh Hawley anschließen und die manipulierten Wahlergebnisse anfechten.

Nach Angaben von Jack Posobiec haben sie sich über das Versagen von Mitch McConnell geärgert, welcher die Erhöhung der Schecks für die Amerikaner von 600 auf 2.000 Dollar ablehnte.

Dies hatte Präsident Trump gefordert.

Ted Cruz, Ron Johnson, James Lankford, John Kennedy, Marsha Blackburn, Mike Braun und die neugewählten Senatoren Cynthia Lummis, Roger Marshall, Bill Hagerty und Tommy Tuberville gaben die nachfolgende Erklärung im Vorfeld des Verfahrens zur Bestätigung der Stimmen des Electoral College am 6. Januar heraus:

„Amerika ist eine Republik in welcher die führenden Persönlichkeiten durch demokratische Wahlen ermittelt werden. Diese Wahlen müssen der Verfassung, sowie der Gesetzgebung des Bundes und der Bundesstaaten entsprechen.

Falls sich die Wähler für einen Wechsel an der Spitze entscheiden, dann sollte dies der unterlegene Kandidat respektieren und das Wahlergebnis akzeptieren.

Und falls die Wähler einen neuen Amtsinhaber küren, dann sollte es eine friedliche Amtsübergabe geben.

Die Wahl von 2020 und auch die von 2016 wurde kontrovers geführt und in vielen Bundesstaaten mit wechselnden Mehrheiten nur knapp entschieden.

Bei den Wahlen 2020 kam es allerdings zu noch nie dagewesenen Betrügereien im Wahlkampf, zur Missachtung des Wahlrechts und zur laschen Handhabung der Wahlgesetze, sowie anderen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

Der Wahlbetrug stellt eine dauerhafte Belastung unseres Wahlsystems dar, obgleich der Umfang der Betrügereien noch umstritten ist. Welchen Maßstab man auch immer dafür anlegt, das Ausmaß der Wahlverstöße im Jahr 2020 übertrifft alles bisher dagewesene.

Dieser Wahlbetrug betrifft nicht nur einen Kandidaten, sondern es leiden sehr viele darunter.

Umfragen zeigen, dass 39 % der Amerikaner der Meinung sind, dass die Wahl manipuliert wurde. Daran glauben 67 % der Republikaner, 17 % der Demokraten und 31 % der Unabhängigen.

Einige Mitglieder des Kongresses stimmen diesem Vorwurf der Manipulation nicht ganz zu und auch einige Vertreter der Medien sind anderer Meinung.

Aber wie auch immer, das tiefe Misstrauen in unsere demokratischen Abläufe wird nicht so ohne Weiteres wieder verschwinden. Dies sollte uns alle nachdenklich stimmen. Außerdem ist es eine politische Bürde für alle weiteren Regierungen.

Idealerweise hätten unsere Gerichte diesen Streit um das Wahlergebnis schlichten sollen. Der oberste Gerichtshof hatte zweimal die Gelegenheit dazu, aber er hat nichts unternommen.

Am 6. Januar liegt es nun am Kongress, ob die Wahlergebnisse von 2020 bestätigt werden. Diese Abstimmung ist der letzte verbliebene Riegel der Verfassung, um dem Wahlbetrug Einhalt zu gebieten.

Diese Veranstaltung findet nur alle 4 Jahre statt und schon 1969, 2001, 2005 und 2017 gab es ähnliche Einwände.

Am ähnlichsten war jedoch ein Vorfall aus dem Jahr 1877, im Nachgang zur Präsidentschaftswahl von Hayes gegen Tilden. Damals kam es in drei Bundesstaaten (Florida, Louisiana und South Carolina) zu Unregelmäßigkeiten.

Im Gegensatz zu heute nahm sowohl der Kongress als auch die Medien 1877 die Vorwürfe sehr ernst, nachdem Radikale die Demokratie schwächen wollten.

Der Kongress ernannte eine Wahlkommission, bestehend aus 5 Senatoren, 5 Mitgliedern des Repräsentantenhauses und 5 Richtern des obersten Gerichtshofs, um die Vorwürfe zu prüfen und zu klären.

Wir sollten diesem Beispiel folgen. Der Kongress sollte sofort eine Wahlkommission einrichten mit der Vollmacht zur Prüfung aller Vorwürfe und eine 10tägige Überprüfung der Wahlergebnisse in den beanstandeten Bundesstaaten anordnen.

Nach Abschluss dieser Überprüfung sollten die betroffenen Bundesstaaten eine Sondersitzung ihrer Parlamente einberufen und ihre Wahlergebnisse dementsprechend anpassen, falls es notwendig ist.

Deshalb stimmen wir am 6. Januar gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse aus den umstrittenen Bundesstaaten, weil sie nicht den Gesetzen entsprechen. Erst nach einer vollständigen Klärung der Wahlergebnisse werden wir sie akzeptieren.

Das ist eine mutige Entscheidung und eine ansonsten langweilige Sitzung wird zu einer historischen Angelegenheit. Unsere Leitmedien blenden dies heute noch immer aus und es dürfte interessant werden, was sie nach dem 6. Januar dazu zu sagen haben.

Ob dies der große Durchbruch werden wird, ist nicht sicher. Scheitert die Einrichtung einer Wahlkommission dann bleiben nur noch die beiden drastischen Mittel (Insurrection Act und die Executive Order zum Wahlbetrug) übrig.

Der bisherige Verlauf dieser demokratischen Bemühungen zeigt, dass es wohl auch am 6. Januar wieder nicht klappen wird. Die Korruption in den USA und auch in Deutschland ist derart hoch, dass die demokratischen Institutionen nur noch auf dem Papier existieren.

Aber die bisherige Vorgehensweise von Trump war richtig, auch wenn sie unverantwortlich hart an den Nerven des Publikums zehrt.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Shares
Cresta Help Chat
Senden via WhatsApp

Bitte deaktivieren Sie Ihren Werbeblocker!

de_DEGerman