Privacy Policy Was bedeutet die Ermordung von Abe Shinzo für Japan und den Rest der Welt? – AG News

Was bedeutet die Ermordung von Abe Shinzo für Japan und den Rest der Welt?

 

Abe Shinzo war Japans dienstältester Premierminister und er wurde am Freitag während einer Wahlkampfrede ermordet.

Japan befindet sich seit 1989 in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, welche sich nach diesem Attentat gefährlich beschleunigen könnte.

Es war das erste Land, welches sich beispiellos verschuldete und dessen Währung in letzter Zeit immer weiter abstürzte.

Doch damit nicht genug.

Aufgrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima ist die Region um die Hauptstadt Tokio und der Pazifik bis hinunter nach Kalifornien radioaktiv verseucht.

Tschernobyl war im Vergleich dazu ein harmloser Ausflug in das Phantasialand und durch die Ernennung der Atomkraft zu einer grünen Energie, ist bald der ganze Planet so verstrahlt wie Tokio.

Abe hatte weiterhin politischen Einfluss ausgeübt und eine mächtige Fraktion der regierenden Liberaldemokratischen Partei angeführt.

Unter Abe war Tokio einem erheblichen Druck aus den USA ausgesetzt gewesen, damit es nach fast einem Jahrzehnt der Zusammenarbeit mit Russland diese Kooperation beendete.

Und damit ist schon klar, woher der Wind der Veränderung der Beziehungen zu Russland weht.

Es scheint immer deutlicher zu werden, dass Abes größtes Vermächtnis der Frieden mit Russland und China war.

Und das war dem Deep State natürlich ein Dorn im Auge.

Ein Schwerpunkt von Abes Außenpolitik war es, einen Vertrag mit Russland über ihren Territorialstreit auf den Kurilen-Inseln abzuschließen.

Diese Inseln hatte die Sowjetunion in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges dem kollabierenden Japan entrissen.

Abe hatte diese Initiative verfolgt, selbst nachdem einige seiner engsten außenpolitischen Berater versucht hatten, seine Bemühungen zunichtezumachen.

Die Operation in der Ukraine gab dem derzeitigen Premierminister Kishida Fumio genügend Raum, sich den US-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen und das außenpolitische Erbe von Abe zu zerstören.

Auf den umstrittenen Inseln der Kurilen hatte Japan wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht, doch Kishida hatte, noch vor der Ukraine-Krise, Abes Russland-Politik schon wieder aufgegeben.

Es steht außer Frage, dass Abes diplomatische Initiative von seinen Nachfolgern behindert wurde, zumal das Ziel letztlich strategischer Natur gewesen war: eine Freundschaft mit Russland zu schmieden, die Japans Nordflanke stabilisieren sollte.

Ironischerweise sprach Abe im Laufe seiner Karriere oft davon, die japanische Verfassung zu überarbeiten, um den japanischen Selbstverteidigungskräften (SDF) mehr Raum zur Expansion zu geben.

Am Freitag wurde er von einem mutmaßlichen Angehörigen der Selbstverteidigungskräfte kaltblütig ermordet.

Auch wenn es nie zu einer Verfassungsrevision kam, taten es andere verteidigungsbezogene Reformen unter Abe schon.

Dem ehemaligen Ministerpräsidenten war es gelungen, bedeutende Änderungen an der Sicherheitspolitik Japans vorzunehmen, ohne Artikel 9 zu überarbeiten, was es den SDFs ermöglichte, trotz erheblichen öffentlichen Widerstands neue Rollen zu übernehmen.

Er setzte den Wechsel der SDF zu einer flexiblen Haltung fort, die sich auf die Verteidigung der abgelegenen südwestlichen Inseln Japans konzentrierte.

Unter Abe verabschiedete die japanische Regierung ein Staatsgeheimnisgesetz, um die Strafen für die Preisgabe bestimmter Staatsgeheimnisse zu verschärfen.

Es schuf einen nationalen Sicherheitsrat, der von einem Sekretariat unterstützt wurde, das wesentliche Initiativen zur Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik in das Büro des Premierministers verlagerte.

Das Büro des Premierministers erhielt breitere Befugnisse über Entscheidungen des hochrangigen Verwaltungspersonals.

Und Abe, zusammen mit Yoshihide Suga, der für die Dauer von Abes zweiter Amtszeit Chefkabinettssekretär war, förderte einen Kader von nationalen Sicherheitsbeamten, die Schlüsselposten im Büro des Premierministers besetzten.

Kishidas Herrschaft hing vollständig von der Bereitschaft von Abe und seiner Fraktion ab, ihn zu unterstützen und eine Konfrontation mit dem immer noch mächtigen ehemaligen Premierminister wäre viel zu gefährlich gewesen.

Das könnte also die politische Stabilität dieses Landes zur denkbar ungünstigsten Zeit gefährden.

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