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Was bringt uns die neue Grundsteuer?

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Wenn Politiker fieberhaft an etwas arbeiten, dann muss es ihnen ganz ordentlich etwas einbringen. Und das werden in diesem Fall deutlich mehr Steuern sein. In einem Land, welches diejenigen Leute bestraft, welche mit Fug und Recht darauf hinweisen, dass wir es noch immer mit dem juristischen Unterbau des Deutschen Reichs tun haben, muss ganz bestimmt keine Grundsteuer derart dringend reformiert werden. Es gibt deutlich mehr rechtliche Baustellen, welche seit 1945 völlig unberührt zur Seite geschoben wurden. Man war vielmehr auf der Suche nach einer Möglichkeit zur Steuererhöhung durch die Hintertüre, weil man es in anderen Bereichen schon gar nicht mehr wagte, daran auch nur zu denken.

Interessant war deshalb heute auch die Meldung, dass im Bundeshaushalt bis 2023 ungefähr 25 Milliarden Euro fehlen werden. Wie man darauf kommt, wird man nie erfahren, weil es sich dabei nur um die Auftaktveranstaltung zu weiteren plötzlichen Finanzierungslücken handelt. Im letzten Jahr las man andauernd von sprudelnden Steuereinnahmen und dass man schon gar nicht mehr wissen würde, was man mit dem ganzen Geld anstellen solle. Ein kurzer Rundgang durch eine beliebig ausgewählte bundesdeutsche Stadt spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Denn die Sparmaßnahmen in den Zeiten des Wirtschaftswunders 2.0 sind überall zwischen Konstanz und Flensburg mehr als nur deutlich zu erkennen.

Wir befinden uns deshalb in den ersten Anfängen einer zaghaften Annäherung zwischen Wirklichkeit und Phantasie. Man muss kein Prophet sein, um eine Eskalation dieser Ereignisse vorherzusagen. Wir sind schon mittendrin und wir sprechen in der Realität über Finanzierungslücken von mindestens 2 Billionen Euro (also 2.000 Milliarden Euro) und nicht irgendwann in naher Zukunft, sondern in diesem Jahr. Wie man im vollen Besitz der geistigen Kräfte in eine solche Diskussion überhaupt nur eintreten kann, werde ich wohl nie ganz verstehen. Aber im Durchschnitt haben es unsere Politiker in der Tat mit einer nicht gerade äußerst hellen deutschen Bevölkerung zu tun und damit meine ich jetzt nicht die Hautfarbe. Schließlich bin ich kein Rassist. Doch bei den sich hier anbahnenden zahlenmäßigen Diskrepanzen bei den Finanzen des Bundes dürften im Rückblick die seit 3 Monaten andauernden Proteste in Frankreich als harmlose Kundgebungen unter Freunden angesehen werden.

Die Grundsteuer wird also nicht nur bei Neubauten in Toplagen in die Höhe schießen müssen, sondern überall. Sonst hätte man die verschlafene Justiz nicht extra aus dem unverdienten Koma aufgeweckt und diese unnötige Reform anmahnen lassen. Sonst hat man in Berlin für alles Zeit ohne Ende und jetzt ist man sich angeblich schon im Februar in der Koalition handelseinig, obwohl man erst zum Jahresende hätte liefern müssen. Das hört sich alles nicht besonders gut an, wenn man seine Pappenheimer kennt. Und weshalb dauerten die Koalitionsverhandlungen schließlich derart lange? Eine Antwort darauf liefert die Reform der Grundsteuer, welche zu einem richtigen Aufschrei führen wird. Nicht zu vergessen ist auch die fast gänzlich verschwiegene Währungsreform des Euro, welche Anfang Dezember 2018 von den EU-Finanzministern beschlossen wurde.  

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