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Weg mit den alten Nazi-Gesetzen

74 Jahre nach dem Untergang des Nationalsozialismus und 70 Jahre nach der Gründung der BRD wird es wirklich Zeit für eine juristische Entrümpelungsaktion der besonderen Art. Weil man ungeprüft den Staatsapparat des Dritten Reichs nach 1945 übernahm und damit auch den Justizapparat samt des gesetzlichen Zubehörs, wurden die zwischen 1933 und 1945 erlassenen Gesetze stillschweigend bis heute übernommen. Zu ihnen gehört unter anderem auch eine Art von Monopolgesetz für Juristen, d.h. ein Steuerberater darf sich in Deutschland nicht als Fachanwalt für Steuerrecht niederlassen, sondern muss zunächst einmal Jura studieren. Das ist kompletter Unsinn, weil er sich auf seinem Gebiet in der Regel besser auskennt, als jeder Universitätsdozent. Diese Marktabschottung für Juristen ist deshalb mehr als überholt und diente in der dunklen Zeit zum Ausschluss der Juden aus dieser Berufsgruppe. Alleine diese rechtliche Rückabwicklung würde einiges für die Allgemeinheit verbessern und es stehen noch einige weitere belastete Gesetze zur Runderneuerung an.

Außerdem kann es nicht angehen, dass sich rechtschaffene deutsche Bürger in Chemnitz und anderswo als Nazis von denjenigen beschimpfen lassen müssen, welche eine gründliche Säuberung des Staates von nationalsozialistischen der Beamten und anderen Hinterlassenschaften unterlassen haben. Insbesondere die Antifaschisten sollten endlich einmal ihrem Namen gerecht und aktiv werden. Das braune Fundament der bunten Republik ist brüchig und rissig geworden. Es sollte deshalb dringend saniert und erneuert werden, sonst fällt uns das alles zu einem ungünstigen Zeitpunkt vor die Füße. Diese Sanierung bezieht sich nicht nur auf die Staatsdiener, sondern auch auf einige seiner Bewohner, welche sich damals schamlos bereichert haben und es heute noch immer tun. Was damals absichtlich unterlassen wurde, hat zu schweren politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Wenn man im letzten Jahr nicht ständig mit den angeblichen Rechtspopulisten und Nazis in den deutschen Leitmedien konfrontiert worden wäre, dann hätte ich auch gesagt, dass man das auf sich beruhen lassen sollte. Doch so weckte man schlafende Hunde, welche jetzt laut bellen.

Doch wenn man derart penetrant in den Leitmedien die Geister rief, dann darf man sich jetzt nicht wundern, wenn man sie beim Namen nennt und nach viel zu langer Zeit endlich ins Abseits befördert sehen möchte. Es gibt keine Zukunft, solange man nicht mit der Vergangenheit im Reinen ist. Die Nachfahren der echten Nazis haben uns eine monumentale Krise eingebrockt, welche jetzt endlich auch viel zu spät von unseren Leitmedien bestätigt wird. Weil wir also ohnehin einiges zu bewältigen haben, sollten wir jetzt endlich reinen Tisch (tabula rasa) machen, sonst hört das niemals mehr auf.

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