Alltägliche Einkaufsfahrten zu großen Baumärkten werden inzwischen von hochentwickelten, automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen erfasst, die Fahrzeugdaten direkt an Netzwerke der Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Die ALPR-Kameras (Automatic License Plate Recognition) von Flock Safety, die unter anderem bei Home Depot und Lowe’s in Ohio und darüber hinaus installiert sind, leisten weit mehr, als nur Kennzeichen zu lesen.

Diese KI-gestützten Geräte erfassen Marke, Modell, Farbe und besondere Merkmale des Fahrzeugs, wie etwa Dellen, Dachgepäckträger oder Aufkleber an der Stoßstange. 

Die Informationen werden in zentralisierte Datenbanken hochgeladen, auf die die Polizei zugreifen kann; so entstehen detaillierte Protokolle der Kundenbewegungen, die etwa 30 Tage lang durchsuchbar bleiben.

Die Systeme gerieten in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass die weitergegebenen Daten nicht nur bei herkömmlichen Diebstahlsermittlungen, sondern auch bei Abfragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen genutzt wurden.

Investigative Berichte zeigten auf, wie sich die bei Einzelhandelsketten installierten Systeme nahtlos in umfassendere Netzwerke der Strafverfolgung integrieren lassen, sodass Behörden Fahrzeugverläufe mit nur geringer Transparenz abfragen können.

Suchprotokolle von Behörden in Ohio enthalten oft vage Einträge wie „Ermittlung“ oder allgemeine Zahlencodes, die kaum Aufschluss über den Zweck der einzelnen Abfragen geben.

In einem bemerkenswerten Fall ergriff die Stadt Dayton drastische Maßnahmen und setzte ihr gesamtes Netzwerk aus 72 von Flock betriebenen Kameras außer Betrieb. 

Verantwortliche nannten „schwerwiegende Verstöße“ als Grund, nachdem externe Behörden Tausende von Abfragen mit Bezug zur Einwanderungsproblematik in der städtischen Datenbank durchgeführt hatten. 

Die Maßnahme umfasste auch das physische Abdecken der Kameras mit Müllsäcken, während das Programm ruhte.

Einzelhändler stellen die Technologie vorwiegend als Instrument zur Verlustprävention und zur Bekämpfung von Ladendiebstahl dar. 

Einige Ketten, wie etwa Meijer, betonen, dass Daten nur im Rahmen laufender strafrechtlicher Ermittlungen herausgegeben werden.

Genauere Untersuchungen offenbaren jedoch eine weitreichende Verknüpfung zwischen privaten Kameras des Einzelhandels und Systemen der öffentlichen Sicherheit.

Unternehmen entscheiden sich dabei für Vereinbarungen zum Datenaustausch, die kommerzielle und staatliche Überwachungs- möglichkeiten miteinander verschmelzen lassen.

Datenschützer äußern starke Bedenken.

 „Unsere größten Sorgen gelten der staatlichen Nutzung, aber wir sind auch zutiefst besorgt über den unregulierten und uneingeschränkten Zugriff von Behörden und Strafverfolgern auf Daten, die ursprünglich aus nicht-staatlichen Quellen stammen“, erklärte der für Gesetzgebung zuständige Leiter der ACLU of Ohio gegenüber The American Prospect.

Derzeit gibt es weder auf Bundes- noch auf Landesebene Gesetze, die Einzelhändler dazu verpflichten, über das Vorhandensein dieser Kameras, die Dauer der Datenspeicherung oder den Umfang der Weitergabe an Behörden zu informieren. 

Kunden, die auf die Parkplätze der Geschäfte fahren, erhalten keinen Hinweis darauf, dass Fahrzeugdaten erfasst und möglicherweise in Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden verbreitet werden.